[heise.de] NSA-Skandal: PRISM gegen neuseeländische Demokratie-Aktivisten eingesetzt

[heise.deNeuseelands Geheimdienst GCSB darf keine neuseeländischen Staatsbürger überwachen. Wie nun bekannt wurde, hat er das im Fall eines Demokratie-Aktivisten umgangen, indem er die NSA um Hilfe bat. Konsequenzen hatte das keine.

Der US-amerikanische Geheimdienst NSA hat seine gigantische Maschinerie in den Jahren 2012 und 2013 gegen einen neuseeländischen Pro-Demokratie-Aktivisten eingesetzt. Das geht aus einem Bericht von The Intercept und TV New Zealand hervor, in dem Tony Fullman als erste namentlich bekannte Zielperson des Überwachungsprogramms PRSIM identifiziert wird. Fullman, der im Inselstaat Fidschi geboren wurde und als junger Mann nach Neuseeland auswanderte – wo er lange in Staatsdiensten arbeitete – musste demnach unter anderem Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen und verlor vorübergehend seinen Pass.

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[Telepolis.de] FBI betreibt eine Flotte von Überwachungsflugzeugen

von Florian Rötzer

Offenbar werden ganze Städte mit Flugzeugen von Scheinfirmen ohne richterliche Genehmigung überwacht und wird auch die Mobilkommunikation abgehört

Schon länger bekannt ist, dass über manchen US-Städten Lauschflugzeuge kreisen. So wurde Anfang Mai von Bürgern Baltimores entdeckt, dass über die Stadt nach den Unruhen und während der anhaltenden Proteste tagelang mehrere nicht markierte Flugzeuge flogen. Die Routen konnten nachvollzogen werden. (Markierung von Jens)

Der Zweck blieb unbekannt, nach der Washington Post hatte wohl, wie ein Informant berichtete, die Polizei deswegen beim FBI angefragt. Vermutet wurde, dass die Polizei damit wahrscheinlich Gewalttäter über Video- und Infrarotaufnahmen ausfindig machen und über Handys verfolgen wollte.

Bild siehe verlinkter Artikel: Flugzeuge des Typs Cessna 182T Skylane wie das auf dem Foto bilden einen Großteil der FBI-Flotte. Bild: Adrian Pingstone/public domain

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU hat sich eingeschaltet und einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht, um über die Hintergründe informiert zu werden. Die ACLU ging davon aus, dass die Flugzeuge mit Lauschtechniken ausgestattet waren, die weit über Kameras hinausgehen, wie sie auch in Polizeihubschraubern eingesetzt werden. Nachdem Ende des letzten Jahres bekannt wurde, dass das Justizministerium mit IMSI-Catchern („Dirtboxes“) in Flugzeugen flächendeckend den Mobilfunk abhört und Daten von Handys absaugt, wurde vermutet, dass dies auch das FBI in Baltimore gemacht haben könnte. Dabei kommen nicht nur die Handys und Mobilkommunikation von Verdächtigen ins Visier, sondern auch von allen anderen Bürgern, die sich zufällig im Abdeckungsbereich befinden. …

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